Wilders spricht vor Gericht

Wen die Verteidigung von Geert Wilders vor Gericht in dem Volksverhetzungsprozess sehen will, kann dies mit dem nachfolgenden Video.

Kernaussage von Wilders: Es geht um die über jahrhunderte erkämpfte Freiheit, deren diametrales Gegenteil der Islam ist. Nicht gegen die Moslems als Menschen wendet sich Wilders, sondern gegen ihre freiheitsfeindliche Ideologie.

Tatsächlich bleibt die Ansicht in gewissem Maße gewollt oder ungewollt populistisch, denn es wird nicht zwischen moderaten Moslems und verbrecherischen Islamisten differenziert. Man kann sich allerdings auch die Frage stellen, in wieweit das überhaupt möglich ist angesichts der drastischen Formulierungen im Koran, wobei die Anzahl der Moslems tatsächlich marginal sein dürfte, die der Ansicht ist, dass der Koran nicht wörtlich genommen werden darf. Dieser Punkt ist brisanterweise ein Kernbereich des Islam, denn er erkennt Moses ebenso wie Jesus als Propheten an – relativiert deren Bedeutung jedoch maßgeblich mit dem Argument, dass man aufgrund späterer Verfälschungen der Bibel nicht mehr so genau wisse, wie denn die Originalaussagen gelautet hätten.

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Mörder des Theo van Gogh als Zeuge für Wilders?

Im ersten Prozesstag gegen den Niederländischen Politiker Geert Wilders beantragte dieser, den Mörder des 2004 auf offener Straße umgebrachten Theo van Gogh vorzuladen.

Der Niederländer Theo van Gogh hatte sich vor seiner Ermordung auch Kritik am Islam geäußert und den Film „Submission“ zusammen mit der ebenfalls mit dem Tode bedrohten Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali erstellt und so einige Moslems „ungnädig“ gestimmt. Van Gogh ist übrigens kein Künstlername, sondern es handelt sich um den Urenkel des Bruders des Malers Vincent van Gogh.

Runde der Gefangenen, Vincent van Gogh

Der Täter, der gegenwärtig eine Gefängnisstrafe verbüßt, soll durch seine Aussage den Beweis liefern, dass der Islam geeignet ist, die Menschen zu Terroranschlägen zu verleiten, so berichtet die NZZ.

Das Tragen einer grünen Grawatte durch den beschuldigten Wilders wurde indes von der Presse sogleich als Provokation angesehen…

Hier gibt es noch Videoberichte zum Prozess: Spiegel TV

Fällt in den Niederlanden die Meinungsfreiheit?

Prozess gegen  Islamkritiker Wilders

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Geert Wilders

Heute findet in Amsterdam der Prozess gegen den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV) statt. Gegen Wilders wird wegen des Verdachts ermittelt, „mit Äußerungen gegen Muslime Hass verbreitet und sie beleidigt zu haben“ – ihm drohen bis zu 16 Monate Gefängnis (der standard).

Tatsächlich stammt von Wilders der Film „Fitna“ in dem über die volksverhetzenden Passagen des Koran aufklärt wird. Es werden die Passagen zitiert, die zu Gewalt aufrufen, dies dann mit Live-Aufrufen der Mullahs unterlegt und jeweils danach Aufnahmen eingeblendet, wo entsprechende Verbrechen in die Realität umgesetzt werden.

Zum Schluss ruft Wilders die Moslems auf, die entsprechenden Passagen aus dem Koran herauszureißen. Tatsächlich ist die Verbreitung entsprechender Passagen wegen Volksverhetzung verboten und wird in der Bundesrepublik lediglich aus gesellschaftlichen und traditionellen Gründen nicht verfolgt (die Bibel enthält ähnliche Passagen, auch wenn dies gegenwärtig nicht zu Gewaltexzessen führt).

Wer Moslem ist, bekennt sich zum Koran: Von jedem Moslem muss daher verlangt werden, dass er ausdrücklich bestätigt, diese Passagen des Koran abzulehnen – ansonten muss der jeweilige Moslem als latent gefährlich angesehen werden.

Was für Parteien gilt, muss auch für Religionen gelten: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. den Kernbereich der Menschenrechte durch Wort und Schrift bekämpft, kann nicht die Freiheiten in Anspruch nehmen wollen, die diese Grundordnung bietet.

Ob man Wilders und seine Partei nun mag oder nicht, durch die Erhebung der Anklage und Eröffnung der Hauptverhandlung stellt sich das Gericht hier bereits auf die Seite des Islam, einer Religion und politischen Ansicht, die mit den Menschenrechten allenfalls unter ausdrücklicher Einschränkung vereinbar ist. Es geht bei weitem nicht mehr darum, einen rechtspopulistischen Politiker mundtot zu machen, sondern es geht um die Freiheit des Wortes und um die Fähigkeit, eine gefährliche Religion beim Namen nennen zu dürfen und auch auf emotionaler Ebene bekämpfen zu dürfen. Wenn dies in den Niederlanden nicht mehr möglich ist, sollte sich das Land überlegen, was es in der europäischen Union als Wertegemeinschaft noch verloren hat.

Wilders selbst kann nur noch an geheimen Orten und mit Polizeischutz leben, weil er von den Moslems mit Morddrohungen belegt wurde. Wie weit es bereits gekommen ist, sollte sich der Leser vor Augen führen: Auch die Kritik auf diesem Blog ist ohne Gefahr für Leib und Leben nur noch anonym möglich.

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Ergänzung:

Die niederländischen Fernsehsender berichten bereits über Demonstrationen zugunsten von Geert Wilders. Es lässt sich aufgrund der allgemeinen Stimmungslage bereits jetzt absehen, dass die Niederlande ein Problem haben, vor allem im Falle einer Verurteilung …

Henryk Broder im Deutschlandfunk-Interview zum Film „Fitna“
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/03/28/dlf_20080328_2314_5a40b9d8.mp3

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